Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung – Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in der STIKO oder aufgrund einer publizistischen Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird – richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen – Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

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Insolvenzrecht

Scheinbeschluss ohne richterliche Unterschrift; Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten

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Steuerrecht

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

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Steuerrecht

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

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