bestellung Archive | Seite 18 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungserfordernis für Verfahren beim Oberverwaltungsgericht

Urteil | 2. März 2021

Schornsteinfegerrecht, Widerruf der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Verhältnis zur Aufhebung der Bestellung nach dem SchfHwG, gleichzeitige Ausübung des Amts als berufsmäßiger erster Bürgermeister, fehlende Möglichkeit der Vertretung bei hoheitlichen Tätigkeiten, Einhaltung des zeitlichen Umfangs der gemeindlichen Nebentätigkeitsgenehmigung nicht möglich, Interessenskonflikt, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 1. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung

Urteil | 1. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung

Urteil | 1. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einrichtung einer Kontrollbetreuung wegen konkreten Überwachungsbedarfs

Urteil | 24. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen Geldbetrags

Urteil | 24. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Auskunfts- und Schadensersatzanspruch – konkurrierendes Handelsgewerbe – grob fahrlässige Unkenntnis – Abgrenzung – zulässige Vorbereitungshandlung – wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit

Urteil | 24. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.