Arbeitsrecht

Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters (Beamtenbeisitzers) wegen Nichtvorliegens der statusrechtlichen Voraussetzungen

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Familienrecht

Kein Raum für die Vergütung eines Verfahrensbeistands im Überprüfungsverfahren mangels Bestellung durch formellen Beschluss

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Familienrecht

Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss

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Strafrecht

Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift

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Steuerrecht

Bedingte Prozesserklärung; Pflichtverteidigerbestellung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts zwecks Fertigung der Begründungsschrift; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist

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Strafrecht

Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

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