Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung nach Art 91 Abs 3 BayStVollzGStVollzG BY

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Strafrecht

Entbindung eines Pflichtverteidigers wegen unterbliebener Besuche beim Beschuldigten in Untersuchungshaft

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Strafrecht

Entbindung eines Pflichtverteidigers wegen unterbliebener Besuche beim Beschuldigten in Untersuchungshaft

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung )

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Medizinrecht

Erfolgloser Antrag gegen das Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der Corona-Pandemie

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Medizinrecht

Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot

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