Erbrecht

Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft

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Steuerrecht

Zur Zustimmung zum Abzug einer Leistung zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs als Sonderausgabe

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Arbeitsrecht

Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung – Prüfung von Sittenwidrigkeit, Erlöschen oder Missbrauch einer Vollmacht durch Grundbuchamt im Antragsverfahren

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Arbeitsrecht

Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose Rechtsverfolgung des Personalrats

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Europarecht

Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser auf den Verfahrensfehler einer Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines Algeriers

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Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – erledigendes Ereignis – Antragsbefugnis – Rechtsschutzinteresse

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