Arbeitsrecht

Zur Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum

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Erbrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des Nacherbfalls

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz

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Familienrecht

Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung

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Europarecht

Errichtung einer hoch absorbierende Lärmschutzwand mit einer durchgehenden Gesamthöhe von 2 m

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Europarecht

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in Bezug auf Lärmschutz für eine Autobahn

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Arbeitsrecht

Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker

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