Erbrecht

Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht verlautbarter altrechtlicher Wasserrechte

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR – steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils – Klärungsbedürftigkeit – substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung – Anknüpfung des LSG an eine ganz neue Entscheidung des BSG – Überraschungsentscheidung – Darlegungsanforderungen

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Erbrecht

Löschung eines Nacherbenvermerks – Zusitmmung eines Ersatznacherben

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Familienrecht

Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtigkeit der Errichtung eines Gesamtbetriebsrats mit unternehmensfremden Betriebsratsmitgliedern bei Gemeinschaftsbetrieben

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