Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Erbrecht

Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts

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Arbeitsrecht

Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung – VBL-Gegenwert II

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Arbeitsrecht

Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen

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Erbrecht

Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines „Photovoltaikanlagenrechts“

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage  verkehrsmedizinischen Gutachtens

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Baurecht

Zum Umfang einer Baulastverpflichtung an einem nicht ausgebauten Feld- und Waldweg

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