Europarecht

Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Zulassung in von der Urschrift abweichender fehlerhafter Ausfertigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Beihilfe bei Nichterfüllung der formellen Anforderungen an eine Arztrechnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Kindergarten-Erweiterung – Bezugnahme im Urteil auf Eilbeschluss

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

mehr lesen