Baurecht

Abweichung vom Streitwertkatalog bei Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenversicherung, Berufung, Revision, Versicherungsfall, Reisevertrag, Auskunft, Versicherungsbedingungen, Anzahlung, Ersatzpflicht, Zustimmung, Zulassungsgrund, Versicherer, Berechnung, Zustellung, Die Fortbildung des Rechts, rechtliche Beurteilung, Fortbildung des Rechts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter; Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten Barkaution mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei VOB-Vertrag: Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitänderung gegen den öffentlichen Auftraggeber

mehr lesen

Verkehrsrecht

Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Stellungnahme, Prozessvertreter, Berufungserwiderung, II, dargelegt, Auffassung, Schriftsatzes, Senat, wiederholt

mehr lesen