betroffen Archive | Seite 129 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen

Urteil | 14. März 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Urteil | 14. März 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung

Urteil | 14. März 2018

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Urteil | 14. März 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerderecht gegen die Ablehnung einer Zwangsbehandlung

Urteil | 12. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 8. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Akteneinsicht für Wahlverteidigerin

Urteil | 7. März 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.