Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener Straftaten

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

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Strafrecht

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs: Aufhebung auffallend milder Einzelstrafen und der Gesamtstrafe bei banden- und gewerbsmäßigen Betrugstaten mit einem hohen Schadensumfang im sechsstelligen Bereich

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Strafrecht

Spurenbeseitigung kein Strafschärfungsgrund

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen “faktischen Inländers” in die Türkei – Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach einer Aussetzung gemäß § 36 BtMG

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Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

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