beweisantrag Archive | Seite 29 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Hyperthermie – Ausschluss durch den G-BA

Urteil | 14. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung – Berufungszulassungsantrag

Urteil | 14. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung – Berufungszulassungsantrag

Urteil | 29. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Urteil | 26. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

7 BN 4/19

Urteil | 26. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Urteil | 22. Juni 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – Übergehen eines Beweisantrags – neuer ärztlicher Befundbericht für lang bestehende Verletzung – kurz zurückliegende umfangreiche Begutachtung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 15. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung von Sozialleistungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.