beweisantrag Archive | Seite 42 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung prozessualer Fragen – keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)

Urteil | 15. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Änderungder Sachlage aufgrund weiterer exilpolitischer Tätigkeiten und einer Änderung derpolitischen Verhältnisse in Äthiopien

Urteil | 11. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Gerichtsbescheid

Urteil | 9. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht durch Nichtbeachtung eines Hilfsbeweisantrags zum Vorliegen einer PTBS

Urteil | 5. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

Urteil | 2. Juli 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz langjähriger Anfallsfreiheit bei Einnahme hochdosierter Antiepileptika

Urteil | 1. Juli 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – mündliche Verhandlung – Erörterung des Sach- und Streitstands – keine Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche Beweiswürdigung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – kritische Äußerungen des Gerichts zu Unstimmigkeiten eines Gutachtens – Obliegenheit des Klägers zur weiteren Gehörsverschaffung – Beweisantrag auf Einholung einer ergänzenden Stellungnahme oder Antrag auf Schriftsatznachlass – Darlegungsanforderungen

Urteil | 28. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.