beweisantrag Archive | Seite 53 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

Urteil | 9. Oktober 2018

Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses – Flüssiggas III

Urteil | 4. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine

Urteil | 26. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kontinuität zwischen Beweisbeschluss und Urteilsinhalt

Urteil | 17. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags

Urteil | 13. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit – Wahrung der Begründungsfrist

Urteil | 11. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 11. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltstitel in Frankreich – keine Bindungswirkung für diesbezügliche Entscheidung in Deutschland

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.