Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren – Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge – hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO – unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens

mehr lesen

Baurecht

Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des Prüfingenieurs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

mehr lesen

Baurecht

Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Familienrecht

Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt – Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus – Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012

mehr lesen