Strafrecht

Staatsanwaltschaft, Anordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antragsteller, Anforderungen, Strafsenat, Behandlung, Verdacht, Klage, Vernehmung, Entscheidungsreife, Erhebung, Zeugen, Tatgeschehen, gerichtliche Entscheidung

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Sozialrecht

Keine Erledigungsgebühr bei unwesentlicher Handlung des Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens – Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess – geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung

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Verwaltungsrecht

Keine mangelnde Schutzfähigkeit oder -willigkeit des senegalesischen Staates

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