Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren hängen ua von einfachrechtlicher Möglichkeit einer Beweisaufnahme ab – Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines Überprüfungsantrags gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) nicht substantiiert dargelegt – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen, mithin unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

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Sozialrecht

Leistungen, Arbeitslosengeld, Bewilligung, Einkommen, Krankengeld, Bescheid, Krankenkasse, Nachzahlung, Unterkunftskosten, Beschwerde, Kindergeld, Anrechnung, Aufhebung, Widerspruch, Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Kosten- und Gebührenrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzinteresse, Antragsgegner, Vorsorgevollmacht, Verwaltungsgerichte, Persönliche Vorsprache, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Bevollmächtigter, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Erteilung einer Duldung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Mitwirkungspflichten, Pakistanische Staatsangehörigkeit, Schwierige ungeklärte Rechtsfrage, Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs, Kosten der Prozeßführung, Duldungsanspruch

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Europarecht

Übereinstimmende Erledigungserklärungen in wasserrechtlicher Streitigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – neuer Bescheid nach Berufungseinlegung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – absoluter Revisionsgrund)

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