Iran, Verweisung, örtliche Unzuständigkeit, Inhaftierung bei Klageerhebung, Aufenthaltsbestimmung bei Klageerhebung für Oberfranken, örtliche Zuständigkeit des VG Bayreuth
Iran, Verweisung, örtliche Unzuständigkeit, Inhaftierung bei Klageerhebung, Aufenthaltsbestimmung bei Klageerhebung für Oberfranken, örtliche Zuständigkeit des VG Bayreuth
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung
Diagnostizierte Cannabisabhängigkeit, Feststehende Nichteignung, Diagnose eines Bezirkskrankenhauses, Änderung der Rechtsgrundlage im Widerspruchsverfahren
