bghz Archive | Seite 98 von 181 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Rotlichtverstoß

Urteil | 29. Juni 2016

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe „Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief“ in einem „verbindlichen Bestellformular“; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz

Urteil | 29. Juni 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

Urteil | 16. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks

Urteil | 15. Juni 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung

Urteil | 14. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

Urteil | 9. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Prozesshandlung (hier Rechtsmitteleinlegung) als Wiedereinsetzungsantrag bei angenommener Fristwahrung

Urteil | 1. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und bei Behauptung einer Grundrechtsverletzung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.