Medizinrecht

Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie

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Familienrecht

Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder – bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch eines integrativen Kindergartens – Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt – Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers – selbstbeschaffte Leistung

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Europarecht

Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender Existenzmittel

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, „Reichsbürgerbewegung“, Zuverlässigkeitsprüfung als Frage des Einzelfalls

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung

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Kosten- und Gebührenrecht

Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rente, Anordnungsanspruch, Bescheid, Merkzeichen, Erstausstattung, Ersatzbeschaffung, Wohnung, Frist, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Leistungen der Grundsicherung

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