buchstabe Archive | Seite 49 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in „Neufällen“ nur unter Voraussetzung des Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e EMRK (juris: MRK) gerechtfertigt

Urteil | 5. März 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig – Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung – Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar – Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014

Urteil | 19. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Urteil | 19. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

9 AZR 431/11

Urteil | 7. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „Biolara/Biolavan/BELARA“ – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 5. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „jurtel/JurCall“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 5. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 29. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „RACE (Wort-Bildmarke)/RABE“ – keine Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.