Bulgarien Archive | Seite 25 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ermessensfehlerfreie Entscheidung über Selbsteintritt

Urteil | 10. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens – Bulgarien

Urteil | 25. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Konzept der normativen Vergewisserung“

Urteil | 21. April 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren – Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens – hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr

Urteil | 18. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien

Urteil | 15. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik trotz Gewähr subsidiären Schutzes in Bulgarien wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens

Urteil | 8. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis einer persönlichen Anhörung bei einem Zweitantrag im Asylverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.