bundesamt Archive | Seite 151 von 404 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Überstellungsfrist bei Inhaftierung

Urteil | 26. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Wiederaufgreifen für erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren

Urteil | 26. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem Bundesamtsbescheid eines bereits in Griechenland anerkanntem syrischen Asylbewerbers

Urteil | 26. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag eines ivorischen Asylbewerbers wegen offensichtlich unbegründeter Asylablehnung

Urteil | 26. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Asylantrag eines sierraleonischen Asylbewerbers

Urteil | 25. September 2018

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist – hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 24. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Urteil | 24. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Ägypten: Keine relevante Gefahr wegen Blutrache

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.