Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
Prozessuale Folgen für das Klageverfahren bei Stattgabe eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Entscheidungen über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG