Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen Senat

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Erbrecht

Erbschaftsteuer: Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines formunwirksamen Vermächtnisses

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Steuerrecht

Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteuer: Veräußerungserlös als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:

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Steuerrecht

Keine Minderung eines Veräußerungsgewinns durch Schenkungsteuer

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Europarecht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) – § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß – Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt – abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich

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