bundesgerichtshof Archive | Seite 146 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht nachvollziehbarer Abweichung von Sachverständigengutachten das Willkürverbot – hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung der Sachaufklärungspflichten gem §§ 20f SGB X (juris: SGB 10) – teils Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung bzw mangelnder Substantiierung

Urteil | 20. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 20. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung der beauftragten Rechtsanwälte

Urteil | 20. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

Urteil | 15. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Starsat“ – BGH hat keine ohne Weiteres erfassbare beschreibende Bedeutung der Anmeldemarke im Sinne eines Qualitätshinweises festgestellt – Unterscheidungskraft – BPatG hat die rechtliche Beurteilung des BGH seiner Entscheidung zugrunde zu legen: Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle auf die Beschwerde der Anmelderin

Urteil | 15. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision

Urteil | 14. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters

Urteil | 14. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.