bundesgerichtshof Archive | Seite 23 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arzt, Versicherungsnehmer, Krankenhaus, Streitwert, Wirksamkeit, Zustimmung, Berechnung, Leistung, Auslegung, Individualvereinbarung, Mahnkosten, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Kosten des Rechtsstreits, rechtliche Einordnung, nicht ausreichend

Urteil | 10. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 32/20

Urteil | 3. März 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufvertrag, Widerrufsbelehrung, Darlehensvertrag, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Internet, Verweisung, Bedeutung, Sicherung, Feststellung, Anlage, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Verhandlung

Urteil | 25. Februar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals

Urteil | 24. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Auslegung eines Schuldnerantrags als Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung bei Bestimmung des Beschwerdewerts

Urteil | 24. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Auslegung eines Schuldnerantrags als Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung bei Bestimmung des Beschwerdewerts

Urteil | 22. Februar 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Marke, Annahmeverzug, Kommission, Widerrufsfrist, Verwirkung, Verfahren, Rechtsmittel, Darlehen, Bank, Darlehensnehmer, Berufungsverfahren, Verletzung, Verbraucher, Urteil des EuGH, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 18. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht: Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.