bundesgerichtshof Archive | Seite 34 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert in Verbandsprozessen

Urteil | 6. Oktober 2020

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA – kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG )

Urteil | 6. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

Urteil | 5. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Software, Haftung, Pkw, Technik, Genehmigung, Nachweis, Vergleich, betrug, Kosten des Rechtsstreits, juristischen Person, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 25. September 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – Vorfälligkeitsentschädigung, Gesamtbetrag

Urteil | 25. September 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – Vorfälligkeitsentschädigung, Gesamtbetrag

Urteil | 24. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Urteil | 23. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafvollstreckung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH bei Zuständigkeitsstreit über die Einleitung der Strafvollstreckung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.