Arbeitsrecht

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der Zurückweisungshaft – Antrag auf Feststellung, dass die Haftverlängerung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

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Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaft – Anforderungen an die Begründung eines Antrages auf Zurückweisungshaft, Anordnung bei Asylantrag des Betroffenen

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zulage für die Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei

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Verwaltungsrecht

Festhalten am Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach Ablauf der Frist des § 66 BBG

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Europarecht

Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge

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IT- und Medienrecht

Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff

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