Urteil | 7. Juni 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags mehr lesen
Urteil | 2. Mai 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid mehr lesen
Urteil | 28. April 2017 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis – Inhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen mehr lesen
Urteil | 27. April 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abgabe des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mehr lesen
Urteil | 3. April 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße mehr lesen
Urteil | 2. März 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Ordnungswidrigkeit, Verjährungsfrist, Unterbrechungshandlung, Anordnung der Anhörung, Zustellungsmangel, Bußgeldbescheid mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien mehr lesen