IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Geldentschädigung trotz Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers infolge rechtswidriger Fesselung – Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von Art und Höhe des Ausgleichs

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers

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Familienrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht dargelegt – keine generelle Pflicht zur “maximalen Verfahrensbeschleunigung” in Umgangssachen

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien

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Europarecht

Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze

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Arbeitsrecht

Dauer des Anspruchs auf schulische und berufliche Bildung eines Soldaten auf Zeit

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