Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung in die Autonome Region Kurdistan-Irak

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme – hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeiten für die EPPF in Deutschland

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Widersprüchlicher Sachvortrag

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur Weiterentwicklung einer in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebenen Routine; mehrere nahliegende Lösungen des Problems – Anrufroutingverfahren

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Europarecht

Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist

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