Urteil | 10. Dezember 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen – Berechnung der Ausgleichsabgabe – Anzeigepflicht – Beschäftigungspflicht – ausländischer Arbeitgeber – Arbeitsplatz im Inland – Arbeitsverhältnis aufgrund deutschem Arbeitsvertragsstatus mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage mehr lesen
Urteil | 5. Dezember 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Nachzug zu einem Familienangehörigen eines Unionbürgers mit einem Freizügigkeitsrecht auf persönlicher Grundlage mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten „Dieselskandals“ mehr lesen
Urteil | 28. November 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt – Pflichten des Batterieherstellers mehr lesen
Urteil | 28. November 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen Asylbewerberin auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch das Bundesamt mehr lesen
Urteil | 27. November 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Deutsche Invest“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen