Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; “höhere Gewalt” bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; “höhere Gewalt” bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung – Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen
(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an den Großen Senat)
Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im Übergangsfall: Anforderungen an eine rechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht