Urteil | 10. Februar 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer mehr lesen
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Urteil | 9. August 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG SN idF vom 14.12.2018 wegen Subsidiarität unzulässig – Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte mehr lesen
Urteil | 1. August 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 15. Juli 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Beseitigungsanordnung wegen Verletzung von Abstandsflächen und Zustimmung des Nachbarn mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2019 Staats- und Verfassungsrecht LEXNET Redaktion Verstoß gegen das Verbot vorzeitigen Maßnahmebeginns mehr lesen