Europarecht

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

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Arbeitsrecht

Kürzung der Dienstbezüge – Verletzung der beamtenrechtliche Treuepflicht

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt unstatthaft

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde von Strafgefangenem – Anträge auf einstweilige Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und gerichtliche Entscheidung

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Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Erfolgt: Zurückstufung um eine Stufe

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Arbeitsrecht

Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht

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Arbeitsrecht

Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Fristsetzung im Disziplinarverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge

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