Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage – Signalumsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Unterhaltsvorschuss: Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

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Familienrecht

Unterhaltsvorschuss: Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

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Steuerrecht

Ansatz eines Artzuschlages (bejaht), ambulant betreute Wohngemeinschaft für intensivpflegebedürftige Patienten, typisierende Betrachtung

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