Medizinrecht

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung

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Strafrecht

Kürzung der Kosten des Revisionsverfahrens

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Strafrecht

Kostenentscheidung nach Zurückverweisung aufgrund erneuter Revision: Differenzierung nach den einzelnen Rechtsmitteln

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Arbeitsrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft

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