durchführung Archive | Seite 4 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs

Urteil | 7. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

bEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

Urteil | 16. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots – Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von strukturellen und prozeduralen Mindestanforderungen auch ohne Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) oder Normenverträge – grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder wissenschaftlichen Konsens zu den Einzelheiten der Leistungserbringung – Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten Nutzens aufgrund des Qualitäts- und des Wirtschaftlichkeitsgebotes – Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) in Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung im Jahr 2013 als Verstoß gegen das Qualitätsgebot

Urteil | 3. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung gegen Gerichtsbescheid – Rechtsschutzbedürfnis (offengelassen)

Urteil | 29. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf Aussetzungszinsen, Sachliche Unbilligkeit (abgelehnt), Änderung der Gewerbesteuerfestsetzung nach internationalem Verständigungsverfahren

Urteil | 14. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen, Vorwegnahme der Hauptsache, Maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 14. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsfähigkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 IntV

Urteil | 12. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.