durchsuchung Archive | Seite 9 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet

Urteil | 9. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Beschwerde, Polizeihauptkommissar, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, Verhältnismäßigkeit, zu erwartende Disziplinarmaßnahme

Urteil | 9. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen bei Werbung eines Beamten für QAnon-Bewegung

Urteil | 31. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren

Urteil | 31. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren

Urteil | 15. März 2021

Antragsgegner, Wohnungsdurchsuchung, Führerscheinsicherstellung, Beschlagnahme des Führerscheins, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldandrohung, Weiteres Zwangsgeld, Durchsuchung der Wohnung, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Vollstreckungsschuldner, Prozeßkostenhilfeverfahren, Richterliche Anordnung, Durchsuchung von Personen, Durchsuchungsanordnung, Empfangsbekenntnis, Richtervorbehalt, Rechtsschutzbedürfnis, Fahrerlaubnisbehörde

Urteil | 15. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 5. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur Unwirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses infolge Zeitablaufs – Richterliche Bestätigung des Beschlusses (hier: durch dessen Berichtigung)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.