Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)” – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen – zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist – Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)” – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen – zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist – Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann