Ecli Archive | Seite 1071 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags. gerichtete auf die vorläufige Zulassung der Verbreitung eines Hörfunkprogramms – Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen unzureichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Entscheidung

Urteil | 21. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

8 PKH 1/19, 8 PKH 1/19 (8 B 10/19)

Urteil | 18. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 18. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Herabsetzung der Stimmkraft von sog. „Geisterwohnungen“

Urteil | 18. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Versäumung der Antragsbegründungsfrist für die Zulassung der Berufung nach Zustellung einer berichtigten Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 18. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache

Urteil | 17. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH

Urteil | 17. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung des Verwaltungsbeirats

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.