Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – unstatthafter Rechtsbehelf – Gerichtskostenfreiheit – Kostenbeteiligung nach § 192 SGG)

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Revisionsverfahren: Wirksamkeit des Klägerantrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils vor Ende der mündlichen Verhandlung bei zuvor abgegebener Erklärung, einen solchen Antrag nicht zu stellen; Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

EuGH-Vorlage zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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