Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben

Aktenzeichen  1 BvR 80/19, 1 BvR 81/19, 1 BvR 251/19

Datum:
21.9.2021
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Nichtannahmebeschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210921.1bvr008019
Normen:
§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
§ 19 Abs 1 KAG BB
Spruchkörper:
1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin, 6. Dezember 2018, Az: OVG 9 S 6.18, Beschlussvorgehend VG Cottbus, 24. April 2018, Az: VG 4 L 684/17, Beschlussvorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin, 5. Dezember 2018, Az: OVG 9 S 12.18, Beschlussvorgehend VG Cottbus, 3. Juli 2018, Az: VG 4 L 420/18, Beschlussvorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin, 5. Dezember 2018, Az: OVG 9 S 15.18, Beschlussvorgehend VG Cottbus, 20. Juli 2018, Az: VG 4 L 357/18, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1
Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da sie nicht den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wahren. Den Beschwerdeführenden ist es zumutbar möglich, den Rechtsweg in den Hauptsacheverfahren zu erschöpfen. Der Ausgang der Hauptsacheverfahren erscheint auch nicht von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2016 – 1 BvR 2322/14 -, Rn. 12 m.w.N.). Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich in zwei Verfahren erfolgten Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 10. November 2020 – 9 B 1.20 – und vom 10. Dezember 2020 – 9 B 67.19 -). Die noch ausstehenden Revisionsentscheidungen lassen es als hinreichend möglich erscheinen, dass das Bundesverwaltungsgericht den bloßen Wechsel des Aufgabenträgers grundsätzlich nicht als ausreichend ansieht, um zulässigerweise in die durch eine hypothetische Festsetzungsverjährung begründete und von Verfassungs wegen geschützte Vertrauensposition Einzelner eingreifen zu können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14 u.a. -). Gegenteiliges zeigen die Beschwerdeführenden zumindest nicht auf (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfG).
2
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Ähnliche Artikel

IT- und Medienrecht

Beteiligung, Auslegung, Verwertungsgesellschaft, Urheberrecht, Leistungen, Zustimmung, Satzung, Anlage, Leistung, Urheber, Inhaltskontrolle, Nachzahlung, Unionsrecht, Internet, Interesse der Allgemeinheit, unangemessene Benachteiligung, berechtigtes Interesse
Mehr lesen

Steuerrecht

Anordnungsgrund, Anordnung, Befristung, Wohnung, Wirksamkeit, Zahlung, FamFG, Kostenentscheidung, Zustellung, Vollstreckung, Wohnungszuweisung, Benutzung, Feststellung, Verbot, Vorwegnahme der Hauptsache, Aussicht auf Erfolg, einstweiligen Anordnung
Mehr lesen

Familienrecht

Verfahrensmangel, Beschwerde, Erinnerung, Kostenrechnung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Kostenschuldner, Kostenansatz, Beweisaufnahme, Hinweisbeschluss, Nichtabhilfeentscheidung, Gerichtskosten, Verfahrenskosten, Schriftsatz, Kosten des Rechtsstreits, Nichterhebung von Kosten, organisatorische Einheit
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben