Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und deren Darlegung in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch des sexuellen Missbrauchs eines Kindes

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift – keine Auslegung oder Umdeutung einer „Revision“ in eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis oder einer Rechtsgemeinschaft wegen grenzüberschreitender Leitungen

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren – keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger – Darlegungsanforderungen)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung eines Notanwalts – Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme – zwangsweise Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus – keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar

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