Ecli Archive | Seite 2472 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog „biometrischer Reisepass“) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)

Urteil | 28. Dezember 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer juristischen Personen muss durch vertretungsberechtigtes Organ eingelegt werden – hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer baden-württembergischen Stadt durch Stadtrechtsdirektor anstelle des Oberbürgermeisters – keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ sowie wegen mangelnder Vollmacht

Urteil | 20. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Anspruch – EU-Ausland – Zuständigkeit der Behörde – gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt – letzter Wohnsitz im Inland – Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten – Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern – Zurückverweisung

Urteil | 20. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern – Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Asylbewerberleistung – kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit – keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung – Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege – Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe – sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit – Sachleistungsprinzip – Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände – tatsächliche finanzielle Aufwendungen

Urteil | 20. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – Alterssicherung der Landwirte – nahtloser Übergang – landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht

Urteil | 20. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

landwirtschaftliche Zusatzversorgung – Witwenausgleichsleistung – Fälligkeit – Anspruch des Erben

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.