Europarecht

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

mehr lesen

Steuerrecht

Umsatzbesteuerung eines „räuberischen“ Aktionärs; Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines finanzgerichtlichen Urteils

mehr lesen

Europarecht

Außergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Strafverurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

mehr lesen