Arbeitsrecht

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft – Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich – Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – Erstellen mobiler Bühnen – Berufungsbegründung

mehr lesen

Familienrecht

Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der rechtzeitigen Überlassung des Betreuungsgutachtens; Vorenthaltung des Betreuungsgutachtens zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung der Beteiligten – Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter – absoluter Revisionsgrund

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit über Regelungen eines Vertrages zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung – Landesrecht – Entfallen der Bindungswirkung für Revisionsgericht

mehr lesen

Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § 109 SGG – Verfahrensfehler – weiteres Gutachten)

mehr lesen