Strafrecht

Versuchte Nötigung und Bedrohung: Konkurrenzverhältnis

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Generalklausel des § 2 Abs 4 StVollzG NW keine Grundlage für Ausweitung von Disziplinarmaßnahmen – insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Rechtsanwendung – unstatthafte Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 BVerfGG nicht offen – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) – Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses

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Bankrecht

Verlust aus der Veräußerung von Aktien

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Arbeitsrecht

(Keine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG bei unstatthaften Beschwerden)

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Steuerrecht

(Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)

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Steuerrecht

Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

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Bankrecht

Verlust aus der Veräußerung von Aktien

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